Swisttal-Miel (Ad). "Mit Wut und
Verdrossenheit ist keine Gesellschaft zu gestalten. Kritik ist ein
Lebenselixier der Demokratie, aber es muss auch etwas geschehen, es
müssen Taten folgen". Dies betonte der Umweltminister und
CDU-Landesvorsitzende Dr. Norbert Röttgen auf dem
diesjährigen Neujahrsempfang der Swisttaler CDU in der Remise
des Schlosses Miel. Ausdrücklich lehnte er weitere finanzielle
Rettungsschirme für Staaten in Europa ab. Wichtig sei vielmehr
eine Stabilitätspolitik, die diesen Namen auch zu Recht trage.
Zudem sei es eine Existenzfrage, dass Europa mit einer Stimme in
der Welt spreche.
Zur Landespolitik äußerte Röttgen scharfe Kritik an
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie zehre den
Lebens- und Gestaltungsraum künftiger Generationen auf, wenn
die Schuldenpolitik so weiter gehe. Dies unterstrich auch der
Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, zugleich erster
stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Kraft hat ihre
Schuldenpolitik zur Staatsphilosophie erklärt". Dagegen
hätten sich 68 Prozent der Bürger für eine
Schuldenbremse ausgesprochen.
Laschet unterstrich, dass seine Partei keine
Fundamentalopposition betreibe. Dies zeige der Konsens in der
Schulpolitik. Bei den Finanzen gebe es aber keine
Verständigung: "Wir werden keinem Haushalt zustimmen,
wenn nicht gespart wird".
Der CDU-Landespolitiker äußerte die Hoffnung, dass es
gelinge, die Menschen wieder für die Politik zu begeistern.
Vorrang in der Landespolitik müssten Kinder und Jugendliche
haben. Hier gelte die Devise: "Jeder werde gebraucht".
Deshalb sei wichtig, in die U-3-Betreuung, in Hausaufgabenhilfe und
entsprechende Nachmittagsangebote an Ganztagsschulen zu
investieren. Es könne nicht hingenommen werden, dass
Jugendliche ohne Ausbildung direkt in Hartz IV abgleiten
würden.
Zum Neujahrsempfang - der mit einer ökumenischen Andacht
begonnen hatte - konnte CDU-Verbandsvorsitzender Bernd O.
Großmann viele Bürgerinnen und Bürger aus Swisttaler
Vereinen und Organisationen begrüßen. Für den
musikalischen Rahmen sorgten in diesem Jahr Jiaxi Liu (Klavier),
Sofia von Freydorf (Cello) und Johannes Weber (Posaune) mit Werken
u. a. von Bach, Brahms und Chopin.
CDU Swisttal
Neujahrsempfang auf Schloss Miel
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